Gefährdungshaftung

1. Begriff: Schadensersatzpflicht, die kein Verschulden (⇡ Verschuldenshaftung) voraussetzt, sondern darauf beruht, dass der Ersatzpflichtige bei einer erlaubten Tätigkeit unvermeidlich eine gewisse Gefährdung seiner Umgebung herbeiführt (z.B. durch Halten eines Tieres, eines Kraftwagens, Betrieb eines Eisenbahnunternehmens).

- 2. Nach Gesetz die folgenden wichtigsten Fälle: a) G. des Kraftfahrzeughalters (§ 7 StVG; ⇡ Kraftfahrzeughaftung), wenn beim Betrieb eines Fahrzeugs ein Mensch getötet, verletzt oder eine Sache beschädigt wird. Anspruchsberechtigt sind die Verletzten, ggf. Hinterbliebene; erstattet wird Vermögensschaden und nach der ⇡ Schadensrechtsreform auch ⇡ Schmerzensgeld (⇡ Haftungsbegrenzung).

- b) G. des Tierhalters (§ 833 BGB).

- c) G. von Eisenbahnunternehmern sowie eines Inhabers von Elektrizitäts- und Gasanlagen (⇡ Haftpflichtgesetz; ⇡ Gasanlagen, ⇡ gefährliche Betriebe).

- d) G. eines Flugzeughalters (§§ 35 ff. LuftVG).

- e) G. des Inhabers einer Anlage zur Erzeugung oder Spaltung von Kernbrennstoffen und des sonstigen Bearbeiters oder Verwenders von Kernbrennstoffen (§§ 25 ff. AtG).

- f) G. des pharmazeutischen Unternehmers bei ⇡ Arzneimittelschäden (§§ 84 ff. AMG).

- g) G. des Herstellers eines fehlerhaften Produkts nach §§ 1, 10 ProdHaftG.

- h) G. nach dem Wasserhaushaltsgesetz (§ 22 WHG).

- i) G. nach dem ⇡ Umwelthaftungsgesetz (§§ 1, 2, 15 UmweltHG).

- j) G. nach dem Gentechnikgesetz (§ 33 GenTG).

- k) G. nach dem Bundesberggesetz (§§ 114 ff. BBergG).

- l) G. nach dem Bundesdatenschutzgesetz (§8 BDSG).

- 3. Entlastung nur in manchen Fällen durch den Nachweis, dass den Ersatzpflichtigen kein Verschulden trifft (so unter gewissen Voraussetzungen der Tierhalter), in manchen nur durch den Nachweis ⇡ höherer Gewalt.